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Ökostromdeckel muss weg!

Natura

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Rechnungshof bestätigt Stillstand bei Energiepolitik - Dividende des Verbundes soll einmalig für erneuerbare Energien zweckgebunden werden

"Die Energiepolitik Österreichs ist wenig ambitioniert. Es fehlen klare Ziele, Verantwortlichkeiten, Evaluierungen und Kontrollen. Auch der Rechnungshof bestätigte in seinem aktuellen Bericht den Stillstand bei der Energiepolitik!", kritisiert BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag Rainer Widmann. Nun sei zu befürchten, dass beim derzeit verhandelten Ökostromgesetz wiederum die erneuerbaren Energien auf der Strecke bleiben. In einem ersten Schritt verlangt Widmann: "Der Ökostromdeckel muss weg, was eine Verdreifachung des Ökostromzuschusses von derzeit 21 Mio. auf 60 Mio. Euro bedeutet".

Dringend nötig ist laut dem BZÖ-Energiesprecher "ein rasches Abarbeiten des Förderrückstaues in Verbindung mit fairen Ökostromtarifen, eine vereinfachte Förderbürokratie mit klaren und langfristigen Zusagen für eine gute Planbarkeit und auch deutlich mehr Geld, um die im nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie angestrebten Mindestziele erreichen zu können." Diese Mindestziele müssten im Ökostromgesetz verankert werden, um daraus eine garantierte Finanzierung des Ausbaues des Ökostromes abzuleiten.

Neben der Finanzierung über Ökostromzuschläge für Haushalte und Unternehmen kann sich Widmann auch eine Anschubfinanzierung durch den Bund im Zuge einer Ökostromfondslösung vorstellen. Dabei sollte auch einmalig die Dividende des Verbundes - die im Jahr 2009 rund 385 Mio. Euro betrug - nicht zum Stopfen von Budgetlöchern, sondern für erneuerbare Energien zweckgebunden werden. Dann gelte das Motto: "Die gute alte Wasserkraft hilft den neuen jungen Energien!", so Widmann.

Mit freundlicher Genehmigung durch: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1059203
 
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