Greenpeace errichtet Anti-Atom-Ministerium

Gesetzliches Aus der Atomstrom-Importe nach Österreich gefordert

Dreißig Greenpeace-AktivistInnen haben heute Früh das Foyer des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums am Stubenring in ein Anti-Atom-Ministerium umgewandelt und wollen dieses bis zum Anti-Atomgipfel am kommenden Montag aufrecht erhalten. Sie wollen damit ein gesetzliches Aus für Atomstrom-Importe erreichen. Gleichzeitig hat Greenpeace vor dem Ministerium einen mehr als vier Meter hohen Kühlturm errichtet, der die jährlichen Atomstrom-Importe nach Österreich symbolisiert. "Die Bundesregierung muss ein gesetzliches Aus für Atomstrom-Importe beschließen. Einzelne Unternehmen, wie Verbund und Kelag, machen auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung Geschäfte mit Atomstrom. Wirtschaftsminister Mitterlehner muss dem einen Riegel vorschieben", fordert Jurrien Westerhof, Energiesprecher von Greenpeace.

Dass ein gesetzlich geregelter Stopp von Atomstrom-Importen EU-rechtlich möglich ist wurde im Vorjahr mit zwei unabhängigen Gutachten belegt. Eine solche Regelung würde zwangsläufig zu einer geringeren Nachfrage nach Atomstrom führen. Dadurch würden bestehende Atomkraftwerke weniger lukrativ, für geplante oder in Bau befindliche würde sich der Absatzmarkt verkleinern.

Mit der Errichtung eines Anti-Atom-Ministeriums im repräsentativen Gebäude des Wirtschafts- und des Umweltministeriums greift Greenpeace den Willen der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auf. Im Rahmen einer im Juni 2011 von Greenpeace und GLOBAL 2000 beauftragten Umfrage sprachen sich drei Viertel der befragten Österreicher für ein gesetzlich verankertes Aus der Atomstrom-Importe aus. Immer mehr österreichische Energieunternehmen importieren keinen Atomstrom mehr.

Trotzdem halten einzelne Energieversorgungsunternehmen wie der Verbund oder die KELAG an Atomstrom-Importen fest. Das führt dazu, dass eine Atomstrommenge importiert wird, die der Jahresproduktion des slowenischen Atomkraftwerks Krsko entspricht. In Slowenien wird derzeit über einen Ausbau von Krsko II diskutiert, der sich nur dann wirtschaftlich rentiert, wenn Länder wie Österreich weiterhin Atomstrom importieren.

"Länder wie Tschechien oder die Slowakei können sich mit dem Hinweis auf die freie Wahl der Energieträger für Atomkraft entscheiden. Also hat Österreich auch das Recht sich zu entscheiden, keinen Atomstrom mehr zuzulassen. Je kleiner der Markt für Atomstrom wird, desto uninteressanter wird es für Investoren, Atomkraftwerke zu finanzieren.", erklärt Westerhof abschließend.

UPDATE: Die friedliche Besetzung wurde nach zwei Stunden durch die Polizei aufgelöst.
Am Montag findet der Anti-Atomgipfel mit Bundesregierung, Energiewirtschaft und den Umweltorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000 statt. "Angesichts der schockierenden Ergebnisse einer aktuellen französischen Studie, wonach die Rate der Leukämie-Erkrankungen bei Kindern unter 15 Jahren, die im unmittelbaren Umfeld von Atomkraftwerken aufwachsen, doppelt so hoch ist, ist entschlossenes politisches Handeln das Gebot der Stunde. Beim Anti-Atomgipfel muss die Bundesregierung ein gesetzliches Aus für Atomstrom-Importe beschließen. Die österreichische Regierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um so viele AKW wie möglich zu verhindern", so Niklas Schinerl, Anti-Atomsprecher von Greenpeace.

Quelle: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1066815