Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt.
Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt werden. Die Rolle von Gorleben in dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt allerdings unklar, die Formulierung schwammig: Zwar wird in den Vorbemerkungen ausgeführt, dass der Standort Gorleben „nicht genehmigungsfähig“ sei, weil die Auswahl von Gorleben „nicht nach wissenschaftlich technischen sondern nach politischen Motiven“ stattfand. In den vorgeschlagenen Rahmenregelungen für das Endlagerverfahrensgesetz wird dies dann aber nur abgeschwächt formuliert. Dort heißt es lediglich: „Die Erkundung von Gorleben wird beendet.“ Ein vollständiger Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche lässt sich daraus nicht herauslesen. Im Gegenteil heißt es weiter sogar: „Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt.“ Dabei hatte die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember explizit beschlossen, dass die Endlagersuche unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen solle.
Positiv im Papier der SPD-Abgeordneten: Nach ihren Vorstellungen sollten bereits die Standortauswahl und Erkundung möglicher Standorte nach Atomrecht mit umfassender Bürgerbeteiligung geregelt werden. So sollten vor jedem Schritt Planungen offen gelegt werden und Einwendungen von Bürger/innen eingeholt werden. Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben finden dagegen bislang nach Bergrecht statt – und dabei ist eine Bürgerbeteiligung überhaupt nicht vorgesehen. Auch müssen bei einer Erkundung nach Bergrecht vorher keine atomrechtlichen Sicherheitskriterien vorliegen, an denen sich die Ergebnisse der Erkundung messen lassen müssen.
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Quelle: http://blog.campact.de/2012/01/spd-konzept-zur-endlagersuche-zukunft-von-gorleben-bleibt-unklar/
Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt werden. Die Rolle von Gorleben in dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt allerdings unklar, die Formulierung schwammig: Zwar wird in den Vorbemerkungen ausgeführt, dass der Standort Gorleben „nicht genehmigungsfähig“ sei, weil die Auswahl von Gorleben „nicht nach wissenschaftlich technischen sondern nach politischen Motiven“ stattfand. In den vorgeschlagenen Rahmenregelungen für das Endlagerverfahrensgesetz wird dies dann aber nur abgeschwächt formuliert. Dort heißt es lediglich: „Die Erkundung von Gorleben wird beendet.“ Ein vollständiger Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche lässt sich daraus nicht herauslesen. Im Gegenteil heißt es weiter sogar: „Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt.“ Dabei hatte die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember explizit beschlossen, dass die Endlagersuche unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen solle.
Positiv im Papier der SPD-Abgeordneten: Nach ihren Vorstellungen sollten bereits die Standortauswahl und Erkundung möglicher Standorte nach Atomrecht mit umfassender Bürgerbeteiligung geregelt werden. So sollten vor jedem Schritt Planungen offen gelegt werden und Einwendungen von Bürger/innen eingeholt werden. Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben finden dagegen bislang nach Bergrecht statt – und dabei ist eine Bürgerbeteiligung überhaupt nicht vorgesehen. Auch müssen bei einer Erkundung nach Bergrecht vorher keine atomrechtlichen Sicherheitskriterien vorliegen, an denen sich die Ergebnisse der Erkundung messen lassen müssen.
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Quelle: http://blog.campact.de/2012/01/spd-konzept-zur-endlagersuche-zukunft-von-gorleben-bleibt-unklar/