Keine "Bad Bank" für AKW

Die AKW-Betreiber wollen die AKW an den Bund geben und so versuchen die Kosten für Störfälle, Rückbau und Lagerung den Bürgern aufzubürden. Das kann nicht sein.

Quelle: ausgestrahlt -Newsletter vom 13.Mai 2014
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Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind von der Atomwirtschaft ja so einiges gewohnt. Aber sie können
es immer noch dreister: Jetzt wollen sie also ihre Kraftwerke samt den
Entsorgungs-Rückstellungen von 36 Milliarden Euro dem Staat "schenken",
dann aber nicht mehr für künftige Kosten bei Störfällen, beim Abriss der
Reaktoren, oder der Atommüll-Lagerung haften.

Klar, die können rechnen und sie wissen, dass ihr eigenes Gerede vom
billigen Atomstrom nie gestimmt hat. Jahrzehntelang haben sie sich an
den AKW eine goldene Nase verdient und jetzt, da es richtig teuer wird,
wollen sie die gigantischen Risiken an die Gesellschaft übertragen.

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Die Stromkonzerne untermauern ihren Vorschlag einer "Bad Bank" für
Atomkraftwerke mit einer lupenreinen Erpressung: Eon, RWE und EnBW
bieten an, ihre insgesamt 15 Milliarden Euro schweren Klagen gegen die
Abschaltung einiger Reaktoren und gegen die Brennelementesteuer
zurückzunehmen, wenn der Staat für alle Zukunft die Kosten für den
Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls übernimmt.

Das wäre zwar langfristig ein absolutes Minusgeschäft für die
Bundesrepublik. Aber die jetzige Bundesregierung könnte sich davon
locken lassen. Denn etwaige Schadenersatz-Zahlungen werden sofort fällig
– die deutlich höheren Atommüll-Kosten erst später. Noch wird öffentlich
dementiert – aber im Hintergrund laufen längst Gespräche.

An einem Punkt sollten wir die Atomwirtschaft allerdings ernst nehmen:
Ihre 36 Milliarden Euro Entsorgungs-Rückstellungen müssen schleunigst in
einen öffentlich-rechtlichen Fonds, bevor die angeschlagenen
Stromkonzerne pleitegehen. Dann wäre das Geld nämlich weg.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung: Nehmt den AKW-Betreibern
die Entsorgungs-Rücklagen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Aber
entlasst sie nicht aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen beim
Abbau der Reaktoren und bei der Atommüll-Lagerung.

Mach mit bei unserer Unterschriften-Aktion "Wir zahlen nicht für Euren
Müll!" - je mehr Menschen unsere Forderung unterschreiben, umso stärker
können wir öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben:
https://www.ausgestrahlt.de/badbank
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