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Gegen die Einschränkung von Bürgerrechten

Dieses Thema im Forum "Aktionen, Demos & Petitionen" wurde erstellt von Adaneth, 13 Februar 2011.

  1. Adaneth

    Adaneth Well-Known Member

    Registriert seit:
    7 Januar 2011
    Beiträge:
    1.097
    Zitat
    Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!
    Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht. Betroffen wären Genehmigungsverfahren für Autobahnen, Bundesstraßen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten, neue Kanäle und Bahnstrecken auf Bundesebene: Betroffene, Anwohner, Umweltschützer würden eines ihrer wichtigsten Mitspracherechte beraubt. Hinzu kommt, dass diese Regelung sich verbreiten würde - viele Bundesländer würden rasch nachziehen.

    mehr lesen und unterzeichnen
    http://www.bund.net/bundnet/aktiv_werden/aktionen/mehr_buergerbeteiligung/
     

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